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Ukraine: Regierung will verschärftes Demonstrationsrecht lockern

News von LatestNews 1241 Tage zuvor (Redaktion)
In der Ukraine hat die Regierung bei Gesprächen mit der Opposition erste Zugeständnisse gemacht und will offenbar das Mitte des Monats verschärfte Demonstrationsrecht wieder lockern. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll bei einer am heutigen Dienstag stattfindenden Krisensitzung des Parlaments über die Zukunft der derzeitigen Regierung gesprochen werden. Justizministerin Jelena Lukasch habe zudem mitgeteilt, dass über eine Verantwortung der Regierung für die Gewalt gegen Regierungsgegner gesprochen werden soll.

Auch ein Rücktritt des Kabinetts sei im Gespräch. Die Opposition fordert darüber hinaus eine Freilassung von festgenommenen Demonstranten. Bedingung der Regierung dafür ist allerdings die Räumung von besetzten Regierungsgebäuden. Bereits seit zwei Monaten gibt es in der Ukraine Proteste gegen den Europakurs der Regierung. Zuletzt kam es dabei immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräfte.

© dts Nachrichtenagentur





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