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Überparteilicher Appell: Politisches Asyl für Daten-Informant Snowden in Deutschland

News von LatestNews 1316 Tage zuvor (Redaktion)
Der von den US-Strafbehörden gesuchte ehemalige CIA-Techniker Edward Snowden, der über die massenhafte Überwachung des internationalen Datenverkehrs durch US-Nachrichtendienste informiert hat und jetzt von US-Strafbehörden gesucht wird, soll in der Bundesrepublik Deutschland politisches Asyl erhalten. Das fordern parteiübergreifend Politiker in der "Leipziger Volkszeitung". Die Bundeskanzlerin solle sich entsprechend bei ihrer Begegnung mit US-Präsident Barack Obama bei dessen Deutschlandbesuch in der kommenden Woche äußern und auf die Brisanz des Vorgangs hinweisen, sagten die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der Vorsitzende der Jungen Liberalen und FDP-Bundesvorstandsmitglied Lasse Becker sowie der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi gegenüber der Zeitung.

"Das gezielte Ausspähen der Privatsphäre ist für Liberale nicht hinnehmbar. Dass dafür jetzt mit Edward Snowden jemand verfolgt wird, der für die Freiheit und gegen der Orwellschen Überwachungsstaat mit Mut und viel Risiko eingetreten ist, ist nicht hinnehmbar", sagte der FDP-Politiker Becker zur Begründung. Deutschland sollte in diesem Fall einen Asylantrag sehr genau prüfen: "Schließlich hat Snowden die Rechte vieler Deutscher versucht zu verteidigen. Ich könnte mir Asyl durchaus vorstellen." Angela Merkel müsse bei ihrer Unterredung mit Präsident Obama "klar Position beziehen und deutlich machen, dass es sich nicht um eine Bagatelle handelt, sondern um einen handfesten Skandal", meinte Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt unterstützend. "Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht: sie muss die Menschen in Deutschland vor dieser grundrechtswidrigen Überwachung zu schützen und schnellstmöglich aufklären, ob auch deutsche Geheimdienste vom Datenklau durch die NSA profitiert haben." Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi meinte: "Edward Snowden hat dem Kampf gegen eine schrankenlose staatliche Überwachung einen großen Dienst erwiesen." Geheime Überwachungsprogramme zu verraten sei "zumindest dann kein Verbrechen, wenn diese weltweit Demokratie und Freiheit gefährden", auch wenn die US-Regierung dies anders sehe. "Die Bundesregierung sollte Snowden deshalb umgehend politisches Asyl anbieten und dies auch Präsident Obama wissen lassen." Dies wäre "ein richtungweisendes Signal" auch an die Bundesbürger, unterstrich Gysi. Die im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unter anderem für Netzpolitik zuständige Gesche Joost forderte Angela Merkel auf, "dem amerikanischen Präsidenten unmissverständlich klar zu machen, dass hier die Grenzen weit überschritten wurden". Der von US-Nachrichtendiensten praktizierte "erschreckende Zugriff auf persönliche Daten und Kommunikationsinhalte" gehe in Richtung einer totalen Überwachung. "Das bedroht unsere Grundrechte." Snowden hatte das flächendeckende Ausspähen von Daten durch die US-Geheimdienste unter Führung der NSA in den USA und international öffentlich gemacht. Ihm drohen jetzt harte juristische Sanktionen durch US-Sicherheitsbehörden. Snowden hält sich momentan in Hongkong auf und sucht nach einem sicheren Land für politisches Asyl. Im Gespräch war zuletzt Island gewesen.

© dts Nachrichtenagentur





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