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TTIP: Bundesregierung will internationalen Handelsgerichtshof

News von LatestNews 701 Tage zuvor (Redaktion)
Die Bundesregierung will mit einer Reihe von Initiativen der Kritik in der Öffentlichkeit am umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) begegnen: So könnte laut Plänen der Regierung ein internationaler Handelsgerichtshof gegründet werden, der öffentlich tagt und mit staatlichen Richtern besetzt ist, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Ziel müsse, so ein hochrangiger Ministerieller gegenüber dem "Spiegel", größtmögliche Transparenz sein. "Den Leuten muss der Eindruck genommen werden, da stopften sich große Anwaltskanzleien oder multinationale Konzerne die Taschen voller Geld."

Auch wolle sich die Regierung in Berlin einsetzen, dass bei den am 2. Februar wieder beginnenden Verhandlungen mit den USA erstmals konkrete Ergebnisse erzielt werden, etwa eine Verständigung darüber, dass die Importzölle gestrichen werden. Das könnte die Gewerkschaften von TTIP überzeugen, weil ihre Arbeiterschaft von einer Freihandelszone profitiert, schreibt der "Spiegel". In den nächsten Monaten plane die Regierung ein halbes Dutzend Veranstaltungen, um die Bürger von den Vorzügen eines Handelsabkommens zu überzeugen.

© dts Nachrichtenagentur





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