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Trotz Widerstand: Lötzsch will weiterhin Haushaltsausschuss-Chefin werden

News von LatestNews 1271 Tage zuvor (Redaktion)
Die designierte Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), hat den Vorstoß einer interfraktionellen Initiative von Union, SPD und Grüne zurückgewiesen, die Linken-Politikerin wegen ihres Umgangs mit der DDR-Vergangenheit als Vorsitzende des Gremiums zu verhindern. "Das widerspricht allen demokratischen und parlamentarischen Gepflogenheiten", sagte sie der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). "Wenn es zur großen Koalition kommt, dann steht der Linken als größter Oppositionsfraktion der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu. Und es kann nicht sein, dass diese erdrückende Mehrheit aus Union und SPD auch noch bestimmt, wer den Vorsitz übernimmt."

Lötzsch fügte hinzu: "Das Ganze ist ein durchsichtiges Manöver mit dem Ziel, unsere Fraktion zu diskreditieren. Das wird nicht gelingen." Unter anderem die Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU), Wolfgang Tiefensee (SPD) und Stephan Kühn (Grüne) halten Lötzsch vor, wegen ihrer mangelnden Distanzierung von der SED-Diktatur für den Posten nicht geeignet zu sein.

© dts Nachrichtenagentur





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