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Trittin sieht in UN-Beschluss "schallende Ohrfeige" für Merkels Waffenexportpolitik

News von LatestNews 1347 Tage zuvor (Redaktion)

Jürgen Trittin
© über dts Nachrichtenagentur
Der Beschluss der UN-Vollversammlung zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels ist nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Jürgen Trittin, eine "schallende Ohrfeige" für die Waffenexportpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die offensive Rüstungsexportstrategie der Bundesregierung verstößt gegen den Geist des UN-Waffenhandelsabkommens und die deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Mit der militärischen `Ertüchtigung` von menschenrechtsverletzenden Staaten wie Saudi-Arabien muss Schluss sein", forderte Trittin am Mittwoch.

Es sei von zentraler Bedeutung, dass mindestens 50 Staaten das Abkommen ratifizieren, damit dieses in Kraft treten könne. Auch wenn noch nicht alle Staaten dem Abkommen in der Vollversammlung zugestimmt hätten, könne der Waffenhandelsvertrag dennoch eine große Bindewirkung erzielen, so Trittin weiter.

© dts Nachrichtenagentur





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