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Trittin lobt EU-Vorschlag zu Bankenaufsicht

News von LatestNews 1550 Tage zuvor (Redaktion)

Jürgen Trittin
© dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission zur künftigen Banken-Aufsicht in Europa. Der internationale Finanzmarkt habe die Welt in die Krise gerissen und die Bankenkrise zur europäischen Staatschuldenkrise gemacht. Eine "starke" europäische Bankenunion sei daher "der erste Schritt zurück zu einer verantwortungsvollen Finanzmarktpolitik", sagte Trittin "Handelsblatt-Online".

"Die Vorschläge der Kommission sind ein überfälliger Schritt in diese Richtung. Ein grenzüberschreitender Finanzmarkt muss grenzüberschreitend überwacht werden." Trittin zeigte sich überzeugt, dass nur eine europäische Bankenunion das Problem zu großer, systemrelevanter Banken lösen und sie bei Bedarf zur Aufspaltung zwingen könne. Zudem sei nur eine europäische Aufsicht in der Lage gegen grenzüberschreitende, hochriskante Spekulation vorzugehen. "Ein Letztentscheidungsrecht der europäischen Aufsicht sollte es für alle Bankinstitute geben, denn auch kleine oder regionale Banken können, wie Spanien zeigt, zu strukturellen Problemen führen", fügte der Grünen-Fraktionschef hinzu. Trittin hält zudem eine europäische Einlagensicherung für sinnvoll. "Riskantere Geschäftsmodelle müssen dabei aber zu höheren Beiträgen führen, um die Aufnahme von Risiken auf Kosten anderer zu verhindern", sagte er. Dringend notwendig ist nach Trittins Ansicht darüber hinaus ein europäischer Restrukturierungsfonds, der von den Banken selber finanziert werde. "Der Finanzsektor hat astronomische Gewinne eingefahren und sich dann astronomische Verluste von der Gemeinschaft bezahlen lassen", sagte Trittin zur Begründung. Das dürfe nie wieder geschehen. "Wir brauchen ein Bail-out-Verbot für Banken." EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte den Vorschlag der Brüsseler Behörde für die künftige Aufsicht im Rahmen der angestrebten Bankenunion am Mittwoch vorgestellt. Demnach soll die Europäische Zentralbank (EZB) federführend für die Aufsicht aller Banken in der Euro-Zone sein. Die Aufseher müssten überall hinsehen dürfen, "weil systemische Risiken überall sein können, nicht nur bei den sogenannten systemisch relevanten Banken", sagte Barroso vor dem Europäischen Parlament. Die Bundesregierung wie auch die Bankenverbände in Deutschland vertreten indes die Position, dass lediglich die großen systemrelevanten Institute unter eine europäische Aufsicht gestellt werden sollen. Alle anderen Banken sollen unter nationaler Obhut bleiben.

© dts Nachrichtenagentur





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