
Jürgen Trittin
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Merkel müsse "Klartext" mit dem ungarischen Regierungschef sprechen. "Die demokratischen Grundwerte müssen respektiert und gesichert werden". Die EU hatte Anfang Januar mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung eingeleitet, da sie die Unabhängigkeit der Justiz und den Datenschutz gefährdet sah. "Zur Einhaltung dieser Grundwerte hat sich Ungarn mit dem Beitritt zur Europäischen Union selbst verpflichtet", betonte Trittin.
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