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Trittin fordert Merkel zu Kritik an US-Spähprogramm auf

News von LatestNews 1263 Tage zuvor (Redaktion)

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© über dts Nachrichtenagentur
Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin fordert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Kanzlerin zu Kritik an dem Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA auf. "Die Bundeskanzlerin muss dem US-Präsidenten unmissverständlich klarmachen, dass die weltweite Überwachungsoffensive der NSA inakzeptabel ist", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Merkel müsse dem "Global Big Brother NSA genauso die Schranken aufzeigen wie ihrem Little Big Brother Hans-Peter Friedrich", so Trittin.

Offenbar wolle Friedrich mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst dem amerikanischen Vorbild NSA folgen, sagte Trittin. "Beides ist mit deutschen und europäischen Grundrechten unvereinbar."

© dts Nachrichtenagentur





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