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Tillich warnt Rot-Grün vor Blockadepolitik durch den Bundesrat

News von LatestNews 1488 Tage zuvor (Redaktion)

Stanislaw Tillich
© über dts Nachrichtenagentur
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat SPD und Grüne vor "einem Missbrauch des Bundesrats als Blockadeinstrument" gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) wies Tillich darauf hin, "dass Rot-Grün im Bundesrat überhaupt keine eigene Mehrheit hat, sondern nur durch das Einbeziehen der von SPD und Linkspartei getragenen Landesregierung in Brandenburg eine sogenannte Gestaltungsmehrheit besitzt". Damit sei die Aussage, Rot-Grün hat im Bundesrat eine Mehrheit, "schlichtweg falsch", sagte der CDU-Regierungschef.

"Es sein denn, man will damit verdeutlichen, dass man für die Bundestagswahl gar nicht Rot-Grün meint, sondern auf Rot-Rot-Grün setzt."

© dts Nachrichtenagentur





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