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Tillich reagiert skeptisch auf Seehofers Vorpreschen beim NPD-Verbot

News von LatestNews 1581 Tage zuvor (Redaktion)

Stanislaw Tillich
© dts Nachrichtenagentur
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat skeptisch auf den Vorstoß der Regierungschefs von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern reagiert, ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD notfalls in einem Alleingang der Länder einzuleiten. "Wir wollen ein erfolgreiches Verfahren und genau deshalb ist es wichtig, dass wir das verabredete Vorgehen einhalten, die Innenminister ihre Prüfung abschließen und wir auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember beraten können", sagte Tillich der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Horst Seehofer (CDU) und Erwin Sellering (SPD) hatten zuvor auf ein neues Verfahren gedrungen und sich bereit erklärt, auch ohne Beteiligung von Bundesrat und Bundesregierung in Karlsruhe zu klagen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte ebenfalls vor einem überstürzten Vorgehen. Im Herbst werde aufgrund des gesammelten Materials festgestellt, ob der NPD das Merkmal "aggressiv-kämpferisch" nachgewiesen werden kann. "Vorher sind Spekulationen und große Verlautbarungen eher schädlich", sagte er der "Welt".

© dts Nachrichtenagentur





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