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Tillich: Länder halten an NPD-Verbotsantrag fest

News von LatestNews 1729 Tage zuvor (Redaktion)

Stanislaw Tillich
© über dts Nachrichtenagentur
Die Bundesländer halten nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) an einem NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht fest. "Wir sind davon überzeugt, dass es sich um eine kämpferisch-rassistische und auch ausländerfeindliche Partei handelt, deswegen gilt es, die NPD zu verbieten", sagte Tillich dem "Bericht aus Berlin". Er gehe davon aus, dass es bei der "15:1-Entscheidung" bleibe, dass also alle Bundesländern außer Hessen hinter dem Antrag stünden.

Hessen hatte sich im Bundesrat als einziges Bundesland der Stimme enthalten. Der Antrag sei stichhaltig genug, um vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen zu können, so Tillich weiter. "Wir haben im Vorlauf ja auch die Vereinbarung zwischen den Innenministern gehabt, sämtliche V-Leute auch abzuziehen. Das heißt, die Innenministerien der Länder haben die Schlussfolgerung auch aus dem vergeblichen Verbotsverfahren 2003 gezogen", so der sächsische Ministerpräsident. Die Bundesregierung hatte zuletzt entschieden, dennoch keinen entsprechenden Antrag zu stellen.

© dts Nachrichtenagentur





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