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Tiermast: Datenschützer Schaar befürchtet Missbrauch durch neues Arzneimittelgesetz

News von LatestNews 1325 Tage zuvor (Redaktion)

Schweine in Mastbetrieb
© über dts Nachrichtenagentur
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar übt laut einem Bericht des Senders NDR Info heftige Kritik an der vom Bundesverbraucherschutzministerium geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG). Seiner Meinung nach sorge das von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erarbeitete Gesetz nicht für mehr Transparenz bei der Antibiotika-Vergabe in der Tierhaltung. Vielmehr hat Schaar den "Eindruck, dass hier nicht ein mehr an Transparenz geschaffen werden soll, sondern dass durch das neue Gesetz die Transparenz bei der Antibiotika-Vergabe noch geringer wird als heute."

Hintergrund von Schaars Kritik sind Veränderungen, die der Agrarausschuss nachträglich an dem Gesetz vorgenommen hat. So schränkt der neu eingefügte Paragraph 58f die Nutzung der Daten ein, aus denen hervorgeht, wie häufig Tierhalter Antibiotika einsetzen.

© dts Nachrichtenagentur





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