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SZ: Vertraulicher Bericht des Rechnungshofs kritisiert Verteidigungsministerium

News von LatestNews 1615 Tage zuvor (Redaktion)

Bundesrechnungshof
© über dts Nachrichtenagentur
Der Bundesrechnungshof wirft dem Verteidigungsministerium in der Euro-Hawk-Affäre "Schwächen in der Projektdurchführung" vor. In einem vertraulichen Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss wird dies unter anderem auf "die unzureichende Personalausstattung des Projektteams" zurückgeführt, meldet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) vor. Der Rechnungshof beschäftigt sich darin mit den zahlreichen Änderungsverträgen zu dem Ende Januar 2007 unterzeichneten Entwicklungsvertrag für die Aufklärungsdrohne.

Die Opposition hatte moniert, dass allein 2012 innerhalb von fünf Monaten drei neue Änderungsverträge abgeschlossen wurden, die das Vertragsvolumen um insgesamt 38,3 Millionen Euro erhöhten. Dadurch war bei der Opposition der Verdacht entstanden, dass die Verträge mit Absicht gestückelt wurden, um nicht mit einer einzelnen Änderung die Grenze von 25 Millionen Euro zu überschreiten. Von dieser Summe an muss es eine Vorlage an das Parlament geben. Daraus ergab sich der Vorwurf, die Regierung habe gezielt das Parlament umgangen, um die Abgeordneten im Unklaren zu lassen. Der Rechnungshof kommt in einem Bericht zu dem Schluss, dass die Einzelbeschlüsse "bei einer sachgerechten Begleitung und Überwachung der laufenden Verträge" hätten zusammengefasst werden können - was zu einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro geführt, also eine Vorlage erfordert hätte. Die "separate und zeitlich verzögerte Beauftragung von Leistungen" mache "weitere Schwächen in der Projektdurchführung sichtbar". Allerdings habe man "keine Hinweise dafür gefunden, dass die Projektleitung gezielt Leistungen mit separaten Änderungsverträgen beauftragte, um eine Unterrichtung des Parlaments zu umgehen", heißt es weiter. Der SPD-Verteidigungsfachmann Rainer Arnold erhob vor dem Hintergrund des Berichts Vorwürfe gegen das Ministerium. "Der Rechnungshof hat dem Verteidigungsministerium erneut schwere Fehler nachgewiesen", sagte er der SZ. "Unter Verantwortung von Minister de Maizière wurde das Parlament hintergangen, indem sachwidrige Stückelungen von Vertragsleistungen erfolgten." Ob "diese Tricksereien bewusst und vorsätzlich erfolgten", sei nun im Untersuchungsausschuss zu klären, der sich am Mittwoch nächster Woche konstituieren soll. Das Verteidigungsministerium hingegen wies es in seiner Stellungnahme für den Rechnungshof von sich, dass man das Parlament habe umgehen wollen.

© dts Nachrichtenagentur





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