Der größte Teil der Ausgaben soll jeweils schon 2013 fließen. Die Zusatzmittel waren ein Resultat des Koalitionsausschusses vom Sonntag. Sie sollen "vorrangig für Neubauprojekte" verwandt werden. Die Grünen kritisierten dies. "Wenn, dann sollten die Mittel in den Erhalt der Infrastruktur gehen", sagte Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Auch fehle die Gegenfinanzierung, etwa durch den Abbau von Vergünstigungen bei der Lkw-Maut.

© dts Nachrichtenagentur