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Syrische Regierung kündigt "Prüfung" von Reformen an

News von LatestNews 2088 Tage zuvor (Redaktion)
Die syrische Regierung hat angekündigt, eine Lockerung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustandes und die Zulassung von politischen Parteien zu "prüfen". "Ich freue mich, die heute von der arabischen Baath-Partei unter der Aufsicht von Präsident Baschar al-Assad getroffenen Entscheidungen bekannt geben zu dürfen, die Möglichkeit der Lockerung des Ausnahmezustandes sowie die Zulassung von politischen Parteien zu prüfen", sagte Buthaina Shaaban, ein Berater des Präsidenten, am Donnerstag. Syrien wird seit einer Woche von Protesten erschüttert, welche am Wochenende eskalierten und mindestens 13 Menschenleben forderten.

Der in den USA lebende Menschenrechtsaktivist Radwan Ziadeh rechnet derweil damit, dass der Präsident gestürzt werden wird. Den Demonstranten "geht es nicht nur um die Reform des Regimes, sondern um dessen Sturz. So wie im Jemen, in Ägypten und Tunesien werden sie sich kaum mit weniger zufrieden geben", sagte Ziadeh im Interview mit "faz.net".

© dts Nachrichtenagentur





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