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Syrien hebt fast 50-jährigen Ausnahmezustand auf

News von LatestNews 2057 Tage zuvor (Redaktion)
In Syrien ist der seit 48 Jahren andauernde Ausnahmezustand aufgehoben worden. Nachdem Syriens Präsident Baschar al Assad bereits in der vergangenen Woche die Aufhebung angekündigt hatte, ist der Gesetzesentwurf, der die 1963 verabschiedeten Notstandsgesetze außer Kraft setzt, am Dienstag von der Regierung gebilligt worden. Die Notstandsgesetze hatten unter anderem öffentliche Ansammlungen von mehr als fünf Menschen untersagt sowie die Verhaftung von Menschen ohne Angabe von Gründen erlaubt.

Künftig gelte, dass Demonstrationen vom Innenministerium genehmigt werden müssen, berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Zudem habe die Regierung die Auflösung des Staatssicherheitsgerichts, vor dem Prozesse gegen politische Häftlinge verhandelt worden waren, beschlossen, hieß es weiter. In Syrien gibt es mittlerweile seit über einem Monat Proteste. Waren von den Demonstranten zunächst hauptsächlich politische und gesellschaftliche Reformen verlangt worden, häufen sich nun die Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident Assad und ein Ende der Alleinherrschaft der Baath-Partei. Seit Beginn der Unruhen sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 200 Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden festgenommen.

© dts Nachrichtenagentur





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