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Streit zwischen Bund und NRW um Verfassungsschutzreform

News von LatestNews 1816 Tage zuvor (Redaktion)
Die am Montag bekannt gewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums zur Reform des Verfassungsschutzes stoßen beim Innenminister von Nordrhein-Westfalen auf heftige Kritik. "Eine Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund lehne ich strikt ab", sagte Ralf Jäger (SPD) dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Eine zentralistische Mega-Behörde statt parlamentarischer Kontrolle vor Ort ist ein Sicherheitsrisiko", monierte Jäger.

Der Bund solle erst einmal Mängel im eigenen Bereich abstellen, statt neue Befugnisse zu fordern, so der NRW-Innenminister. Berichten zufolge wolle Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine "gesetzliche Befugnis" für das Bundesamt für Verfassungsschutz einführen, mit der es in den einzelnen Ländern selbstständig Daten zu gewaltorientierten Extremisten erheben könnte.

© dts Nachrichtenagentur





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