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Streit um Solidarpakt: Röttgen fordert Fairness gegenüber den neuen Bundesländern

News von LatestNews 1724 Tage zuvor (Redaktion)

Norbert Röttgen
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Im neu entfachten Streit um den Solidarpakt Ost hat Norbert Röttgen, nordrhein-westfälischer CDU-Vorsitzender, mehr Fairness gegenüber den neuen Bundesländern angemahnt. Er glaubt, dass es falsch sei "die dramatische Finanzsituation von Städten, Gemeinden und Kreisen in Nordrhein-Westfalen auszuspielen gegen die neuen Bundesländer", sagte Röttgen am Dienstag. Das sei auch 20 Jahre nach der Einheit "kein Stil, der den Westen und Nordrhein-Westfalen als größtes Industrieland auszeichnen sollte".

Die Forderung hoch verschuldeter Städte im Ruhrgebiet nach einem Ende des Solidarpakts stößt auch auf Widerstand beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg warnte im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" davor, den Solidarpakt schlecht zu reden. "Das System des Solidarpaktes hat sich entgegen der häufigen Kritik bewährt und einen wichtigen Beitrag geleistet, den Aufholprozess der Städte und Gemeinden im Osten zu beschleunigen", sagte er. Vieles sei mit diesen Mitteln gelungen. Auch die Sprecherin der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke, hat davor gewarnt, den Solidarpakt II anzutasten. Zwar verkenne niemand die Schwierigkeiten vieler nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden, sagte Gleicke der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Doch seien diese "wie im Osten Folge ihrer strukturellen Schwäche und im Übrigen der Tatsache geschuldet, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben vom Bund aufgebürdet bekommen". Gleicke sagte, wer behaupte, die Förderung müsse endlich nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung gehen, "hat keine Ahnung von den nach wie vor bestehenden strukturellen Nachteilen im Osten". Vor unrealistischen Erwartungen, den Pakt vor dem Auslaufen im Jahr 2019 abzuschaffen, warnte Röttgen: "Der Pakt ist geschlossen" und es gebe keine rechtlichen Wege ihn aufzukündigen.

© dts Nachrichtenagentur





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