Vor allem aus den Ost-Ländern gibt es Kritik. Stanislaw Tillich (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, sagte "Bild am Sonntag": "Trotz der vielen gemeinsamen Anstrengungen und des Aufbaus seit 25 Jahren hat Sachsen erst 54 Prozent der Steuerkraft des westdeutschen Durchschnitts erreicht und wirtschaftet dennoch solide und investiert nachhaltig. Dafür dürfen wir nun nicht bestraft werden." Jeder Vorschlag, der den den Aufholprozess im Osten schwäche, müsse "aus gesamtdeutschem Interesse abgelehnt werden". Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nannte den Vorschlag "nicht tragbar": "Die Verlierer dieses Modells sitzen im Osten. Das werden noch harte Auseinandersetzungen." Der Soli sei "zur Überwindung von strukturellen Defiziten" weiterhin notwendig, so Ramelow.

© dts Nachrichtenagentur