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Streit um Rolle des Zolls in neuer Sicherheitsarchitektur

News von LatestNews 2061 Tage zuvor (Redaktion)

CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Innenpolitiker von Union und Sozialdemokraten kritisieren, dass der Zoll von der Polizeireform auf Bundesebene ausgenommen werden soll – anders als im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP vorgesehen. Das berichtet der "Spiegel". Die sogenannte Werthebach-Kommission schlägt vor, lediglich Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) zusammenzulegen.

Widerstand aus dem Bundesfinanzministerium verhinderte bislang Pläne, den Zoll ebenfalls in die neue Sicherheitsarchitektur einzugliedern. Die Behörde habe "das Steueraufkommen zu sichern", hatte der Leiter der Zollabteilung im Finanzministerium, Hans-Joachim Stähr, der Kommission mitgeteilt. "Diese Haltung spiegelt den Geist der Zöllner wider und ist zu missbilligen", sagt dazu der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl. Der Zoll mit seinen rund 17.000 Beamten dürfe sich "nicht aus der Verantwortung stehlen". Schnittstellen mit der Polizei gebe es etwa bei der Luftsicherheit sowie bei Waren- und Personenkontrollen. Zollbeamte ermitteln zudem gegen Drogenhändler und Waffenschieber. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz fordert deshalb sogar, entsprechende Schwerpunktdienststellen mit Teilen des BKA und der Bundespolizei zu verschmelzen.

© dts Nachrichtenagentur





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