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Streit um Flüchtlingsheime: Linke lehnt Bosbach-Forderung nach Krisentreffen ab

News von LatestNews 1283 Tage zuvor (Redaktion)
Die Linkspartei hat die Forderung von CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach abgelehnt, der vor dem Hintergrund zunehmender Konflikte um Asylbewerberheime wie zuletzt in Berlin-Hellersdorf ein Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gefordert hatte. "Wir brauchen kein Krisentreffen, wir brauchen eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik. Es ist die CDU-geführte Bundesregierung, die noch immer am zutiefst diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetz festhält, die über das Asylverfahrensgesetz die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften für die ersten drei Monate zwingend vorschreibt", sagte Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Linken, am Mittwoch in Berlin.

Die Bundesregierung lasse die Kommunen "ausbluten", sodass diese immer mehr Schwierigkeiten hätten, "menschenwürdige Unterbringungen bereitzustellen", so die Linken-Politikerin weiter. Ihre Partei fordere, "dass das Gerede von Krisentreffen sofort aufhört", so Schubert. "Die Bundesrepublik muss sich zu ihrer internationalen Verantwortung für den Flüchtlingsschutz bekennen und endlich die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen für dezentrale Unterbringungen schaffen."

© dts Nachrichtenagentur





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