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Streit um Ehrensold für Wulff im Haushaltsausschuss

News von LatestNews 1740 Tage zuvor (Redaktion)
Nach der Entscheidung des Präsidialamts, Ex-Bundespräsident Christian Wulff den Ehrensold zuzuerkennen, streiten die für den Etat zuständigen Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses über die Zahlung. Es sei verwunderlich, dass der von Wulff im Präsidialamt eingesetzte Staatssekretär Lothar Hagebölling und nicht dessen Nachfolger mit der Frage befasst gewesen sei, zeigte sich der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, skeptisch gegenüber dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Es war keine Eile geboten", sagte er.

Auch der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch sieht die Zahlung kritisch. "Im Ausschuss wird nicht über den Ehrensold entschieden, sehr wohl aber über alle weiteren Leistungen, und das werden alle Berichterstatter einschließlich mir genauestens prüfen", sagte er dem "Tagesspiegel". Das Bundespräsidialamt hatte am Mittwoch entschieden, dass Wulff doch einen Ehrensold erhalten wird. Demnach seinen die Voraussetzungen nach § 1 des Gesetzes erfüllt und Wulff "aus politischen Gründen" aus dem Amt geschieden. Nach seinem Rücktritt am 17. Februar sorgte die Frage nach den Bezügen für heftige Diskussionen unter Juristen.

© dts Nachrichtenagentur





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