Man sei in der Lage, "durch schnelle gesetzliche Änderungen die Versorgung sicherzustellen". Konkret geht es um eine Reihe betagter mit fossilen Brennstoffen betriebener Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von mehreren hundert Megawatt, deren Betrieb sich wirtschaftlich nicht mehr lohnt. Dennoch sollten die Stromfabriken nach Ansicht der Bundesregierung in Reserve gehalten werden. Über die Konditionen verhandelt seit Monaten die Netzagentur mit den Kraftwerksbetreibern, bislang aber ohne zufriedenstellendes Ergebnis. Offenbar sei ein Gesetz nötig, um die Abschaltung konventioneller Kraftwerke zu verhindern, so Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

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