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Streit über Korrektur der Agenda 2010

News von LatestNews 1505 Tage zuvor (Redaktion)
Führende Grünen-Politiker haben mit Äußerungen zu Hartz-Reformen bis hinein in die SPD-Spitze für Irritationen und Verärgerung gesorgt: Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel lehnte strikt die Forderung der Grünen ab, im Fall eines Regierungswechsels im September Sanktionen für unwillige Langzeitarbeitslose auszusetzen, bis die Vermittlung in den Job-Centern verbessert wird. "Das ist mit uns nicht zu machen", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Ein solcher Schritt sei Steuer- und Beitragszahlern, insbesondere denen mit kleinem Einkommen, nicht zuzumuten und entwerte den Rang der Arbeit.

Gabriel wertete die Forderung als einen Schritt der Grünen hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Gabriel reagierte auf einen Aufruf der grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt zum zehnten Jahrestag der rot-grünen Reformagenda 2010 . Darin verlangten sie, die einst verschärften Zumutbarkeitsregeln zu lockern, statt dessen alle Arbeitslose optimal zu fördern und bis dahin auf Sanktionen verzichten. In der SPD wurde dieser Vorstoß als unfreundlicher Akt insbesondere Trittins gewertet, zumal er sie zuvor dafür verantwortlich gemacht hatte, dass es bis heute keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt. In der SPD sorgte das für Empörung, sie fühlen von Trittin herablassend behandelt. In der SPD rätselte man über die Motive der Grünen. Sie versuchten, sich aus der Verantwortung für die Hartz-Reformen zu ziehen und suchten offenbar einen neuen Kurs in der Arbeitsmarktpolitik, hieß es. Trittin und Göring-Eckardt wehrten sich gegen die Kritik des erklärten Wunschkoalitionspartners und waren bemüht, die Wogen zu glätten. Die Vize-Bundestagspräsidentin sagte, ein solches Moratorium hätten die Grünen schon vor Jahren beschlossen. "Das ist nicht neu und kein Grund für Aufregung." Sie betonte, die Grünen wollten sie Auflagen nicht komplett abschaffen, sondern dafür sorgen, dass sie "nur das allerletzte Mittel" sind. Wie genau ein Modell zur Reform der Job-Center aussehen könne, stehe im Detail noch nicht fest. Trittin versicherte nun, er suche nicht die Konfrontation mit der SPD, sondern mit der CDU/CSU. "Sowohl die SPD als auch die Grünen haben aus den Defiziten der Agenda die notwendigen Konsequenzen gezogen. Die Union tut das nicht und will es auch nicht", sagte er. Er widersprach Gabriels Mutmaßung, die Grünen wollten ein bedingungsloses Grundeinkommen und auch dem Vorwurf der Schnöseligkeit: "Ich habe nicht den Eindruck, dass ich im Ton herablassend war."

© dts Nachrichtenagentur





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