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Steuerzahlerbund warnt GroKo vor Ende der Schuldenbremse

News von LatestNews 234 Tage zuvor (Redaktion)

Finanzministerium
© über dts Nachrichtenagentur
Nach den neuen Milliardenausgaben der Koalition für Corona-Hilfen hat der Bund der Steuerzahler davor gewarnt, die Schuldenbremse aufzugeben. Sie lasse der Politik großen Spielraum, um auf die Coronakrise reagieren zu können, "aber sie verlangt eine systematische Rückführung dieser Schulden in besseren Zeiten", sagte Verbandspräsident Rainer Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Dieses sinnvolle Instrument komplett infrage zu stellen oder schleifen zu wollen, um von mangelhaftem Sparwillen abzulenken, ist indiskutabel", warnte Holznagel.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hatte nach dem jüngsten Koalitionsausschuss kritisiert, die Schuldenbremse habe einen Webfehler, weil sie Zukunftsinvestitionen "im Zweifel unmöglich macht".

© dts Nachrichtenagentur



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