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Steuerzahler-Präsident fordert Gesetz gegen Haushaltsuntreue

News von LatestNews 1557 Tage zuvor (Redaktion)
Der neue Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, lehnt den Kauf von Steuer-CDs ab und fordert ein neues Gesetz gegen Haushaltsuntreue, um Steuerverschwendung zu bremsen. Steuerhinterzieher müssten zwar belangt werden, doch der Datenkauf sei eines Rechtsstaates nicht würdig, sagte Holznagel "Handelsblatt-Online". "Ich finde es sehr verwerflich, wenn unser Staat oder einzelne Finanzminister, wie Herr Walter-Borjans in NRW, Bankangestellte zum Datendiebstahl aufrufen."

Stattdessen müsse schnell das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat beschlossen werden. Vor dem Hintergrund der Steuerhinterziehung dürfe aber nicht vergessen werden, dass Steuerverschwendung ein ebenso großes Problem ist. "Wir müssen das ganze System auf den Kopf stellen und alle Ausgaben hinterfragen", sagte Holznagel. Helfen könne auch ein neues Gesetz mit dem Straftatbestand der Haushaltsuntreue Trotz angespannter Haushaltslage will Holznagel von Steuererhöhungen nichts wissen. Die Steuereinnahmen lägen bereits auf Rekordniveau und müssten nicht weiter gesteigert werden. Eine Finanztransaktionssteuer lehnt der oberste Vertreter der Steuerzahler ab, denn "eine plumpe Steuer" könne den Finanzmarkt nicht bändigen. Auch eine Vermögenssteuer sieht er kritisch, denn sie würde nicht nur die Reichen treffen. Um den Haushalt zu sanieren, fordert Holznagel klare Einsparungen wie die Rückkehr zum Erziehungsgeld und den Wegfall des Betreuungsgeldes. Eine "Herzensangelegenheit" nennt Holznagel den Abbau der kalten Progression, es gehe um das "Schließen einer Gerechtigkeitslücke".

© dts Nachrichtenagentur





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