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Steuerstreit mit Schweiz: SPD drängt Schäuble zu härterem Vorgehen

News von LatestNews 2030 Tage zuvor (Redaktion)

Wolfgang Schäuble
© dts Nachrichtenagentur
Angesichts dreier Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder in der Schweiz hat die SPD Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert und ihn zu härterem Vorgehen gegen das Land aufgefordert. "Schäuble muss unmissverständlich klarstellen, dass er für die Durchsetzung unseres Steuerrechts eintritt", sagte Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß der Zeitung "Die Welt". Offenbar habe der Finanzminister die Dimension des Konflikts noch nicht erfasst.

"Die Schweiz muss ihr Geschäftsmodell des Schutzes von Steuerkriminalität aufgeben", so Poß weiter. Außerdem müsse Schäuble klar Partei für die drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen ergreifen. Die Landesregierung in Düsseldorf kündigte indessen an, auch weiterhin Steuersünder-Daten kaufen zu wollen. "Wer die Gesellschaft um seinen Anteil an der Finanzierung betrügt, der macht sich strafbar und muss mit einer Verfolgung durch die Behörden rechnen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans der "Berliner Zeitung". Die Justiz in Bern hatte Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder erlassen, da sie im Februar 2010 am Ankauf einer Steuer-Daten-CD beteiligt gewesen sein sollen. Die Ermittler werfen den Finanzbeamten Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor.

© dts Nachrichtenagentur





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