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Steuerexperte Kirchhof: Steuersystem-Entwurf bringt keine Milliardenausfälle

News von LatestNews 1982 Tage zuvor (Redaktion)
Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, sein Entwurf für ein einfaches Steuersystem würde dem Staat Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe bescheren. "Der Finanzminister könnte sogar mit unserem Modell mehr Geld einnehmen, aber er sollte nicht", sagte der Heidelberger Staatsrechtler dem Nachrichtenmagazin "Focus". Kirchhof kritisierte die vorschnelle Absage von Politikern auf seinen Versuch, das gesamte deutsche Steuerrecht in 146 statt Tausender Paragraphen zu packen.

"Ich war ein bisschen überrascht, dass manche Politiker sich schon zum Zeitpunkt der Präsentation der Vorschläge dagegen ausgesprochen haben. Das ist mir zuviel der Hellsichtigkeit." Unter anderem hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem neuen Kirchhof-Modell sofort eine Ablehnung erteilt. Kirchhof sagte, die Zeit sei reif für nachhaltige Erneuerungen. "Die Parteien werden merken, dass die Menschen konzeptionelle Lösungen wollen und nicht das Drehen an kleinen Schräubchen. Das sehen wir im Atom- und Energierecht, aber auch in der Verkehrsplanung und im Europarecht." So ähnlich wie bei seinem Entwurf eines Bundessteuergesetzbuches habe es "bei vielen Gesetzen, vor über 100 Jahren selbst mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch, auch angefangen". Wenn er in die Medien "schaue und besonders ins Internet, wo sich Bürger unmittelbar äußern" sehe er einen "geistigen Aufbruch", so Kirchof zu "Focus". Es stimme auch nicht, dass sein Entwurf einseitig Besserverdiener begünstige. "Wir haben ja hohe Freibeträge, 10.000 Euro für die erwachsene Person, 8.000 Euro für Kinder. Eine Familie mit zwei Kindern könnte 36.000 Euro im Jahr steuerfrei verdienen", argumentierte Kirchhof. Auch durch die Gesamtentlastung in allen Steuerarten werde der Kleinverdiener eine deutliche Besserstellung im Portemonnaie erfahren. Nach seinem Modell schütze eine Investition in Verlustzuweisungsgesellschaften, Immobilien oder Schiffsfonds Gutverdiener nicht mehr vor der Steuerbelastung. "Solche Steuersparmodelle sind übrigens zutiefst ungerecht, weil sie dem Steuerzahler mit hohen Einkommen viel mehr nutzen können als dem mit niedrigem", kritisierte Kirchhof. Darüber würde er gerne einmal mit den Verfechtern des geltenden Rechts sprechen.

© dts Nachrichtenagentur





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