
CDs
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Die Ausarbeitung des Gesetzes sollten nun die Justizminister von Bund und Ländern "sachlich und nüchtern angehen", sagte Bouffier. "Es kann jedenfalls nicht sein, dass Finanzminister auf Hehler und Zufälle angewiesen sind, um Steuern einzutreiben. Dieser Zustand entspricht nicht meiner Vorstellung von einer geordneten Steuerverwaltung." Der stellvertretende CDU-Vorsitzende kritisierte die Ankäufe von Steuer-CDs durch die NRW-Landesregierung als "äußerst fragwürdig" und forderte die SPD auf, den Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. "Die Anfeindungen aus Deutschland sind nicht hilfreich. Es geht um dauerhafte, geregelte Steuereinnahmen durch die Anlagen Deutscher in der Schweiz. Das Geld könnten die Bundesländer gut gebrauchen. Mir ist das lieber, als auf Betrüger zu spekulieren, die ab und zu an eine CD rankommen", so Bouffier.
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