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Steinmeier wirft Merkel Täuschung in Europa-Politik vor

News von LatestNews 2067 Tage zuvor (Redaktion)

TV-Duell zwischen Merkel und Steinmeier am 13. September 2009
© über dts Nachrichtenagentur
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Europapolitik Täuschung vorgeworfen und ihren Plan für eine europäische Wirtschaftsregierung als unzureichend kritisiert. "Frau Merkel hat Deutschland monatelang getäuscht. Schon lange war klar, dass die bisherigen Maßnahmen der EU nicht ausreichen würden, um die Folgen der Krise nachhaltig zu bekämpfen", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

"Die SPD hat bereits Ende letzten Jahres detaillierte Vorschläge für eine neue europäische Wirtschaftspolitik gemacht. Aber aus Angst vor der eigenen Koalition hat die Bundeskanzlerin wieder einmal gezögert und gezaudert", sagte Steinmeier. Der nun diskutierte Plan der Kanzlerin bleibe "weit hinter dem Erforderlichen zurück", sagte Steinmeier. Man werde die Krise aber nicht in den Griff bekommen, "wenn die Bundeskanzlerin nicht endlich einsieht, dass Europa wichtiger ist als kleinliche Koalitionsstreitereien".

© dts Nachrichtenagentur





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