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Steinmeier will OSZE Schlüsselrolle bei Lösung der Ukraine-Krise geben

News von LatestNews 947 Tage zuvor (Redaktion)

Frank-Walter Steinmeier
© über dts Nachrichtenagentur
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Schlüsselrolle bei der Lösung der Ukraine-Krise geben. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgabe) schlägt Steinmeier fünf Schritte dafür vor: Zum einen müssten sich die Ukraine, Russland, die USA und die EU ein weiteres Mal in Genf treffen und bei dieser Gelegenheit ein "starkes politisches Signal" senden, dass die beim ersten Treffen getroffenen Vereinbarungen tatsächlich in die Tat umgesetzt würden. Großer Wert müsse zudem auf die ordnungsgemäße Durchführung der Präsidentenwahl in der Ukraine, die für Ende Mai geplant ist, gelegt werden, weil damit die Führung in Kiew neue Legitimität bekomme.

Die OSZE solle bei der Einrichtung von Dialogforen auf allen Ebenen helfen. Die Konfliktparteien in der Ukraine sollten zügig über eine Verfassungsreform verhandeln, die alle Teile des Landes einbeziehe und auf nationalen Konsens ziele. Schließlich sollten alle nicht-staatlichen Gruppen entwaffnet und besetzte öffentliche Gebäude geräumt werden, so Steinmeier. Voraussetzung für einen Erfolg sei vor allem guter Wille bei den Regierungen in Kiew und Moskau. "Vielleicht hilft die Erkenntnis, dass Russland und die Ukraine ohne jeden Zweifel am allermeisten zu verlieren haben, wenn es jetzt nicht doch noch gelingt, eine Umkehr zu bewirken", so Steinmeier.

© dts Nachrichtenagentur





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