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Steinmeier will nach der Wahl "in der vorderen Reihe" bleiben

News von LatestNews 1413 Tage zuvor (Redaktion)

Frank-Walter Steinmeier
© über dts Nachrichtenagentur
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Anspruch auf eine führende Rolle nach der Bundestagswahl erhoben. "Ich habe nicht die Absicht, mich aus der vorderen Reihe zurückzuziehen", sagte er der "Welt am Sonntag". Er sei gerne Vorsitzender der Bundestagsfraktion.

Über Funktionen nach der Wahl werde aber geredet, "wenn die Zeit reif ist". Zweieinhalb Jahre nach der Nierentransplantation gehe es ihm und seiner Frau "mit einigen Aufs und Abs im Ganzen gut", sagte er. "Wir haben Glück gehabt, großes Glück!" Vor dem Bundesparteitag an diesem Sonntag in Augsburg appellierte Steinmeier an den Kampfgeist der SPD. "Wahlkampf kommt von kämpfen. Das können wir besser als die anderen", sagte er. Die gegenwärtige Regierung biete genügend Angriffspunkte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die europäische Krise "wie einen dicken Teppich über den politischen Stillstand in Deutschland gelegt", kritisierte Steinmeier. "Schwarz-Gelb ist dabei, den Reformvorsprung, den die Schröder-Regierung mit Risiko und eigenen Opfern erarbeitet habe, zu verfrühstücken." Die SPD habe hat einen holprigen Wahlkampfstart gehabt und dennoch die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen. "Wir haben gezeigt, dass wir gewinnen können, wenn wir gemeinsam kämpfen", sagte er. "Das werden wir tun. Und wir haben noch gar nicht richtig begonnen." Steinmeier verteidigte die Steuererhöhungspläne der SPD gegen massive Kritik auch aus der Wirtschaft. Wer Schulden abbauen und in die Zukunft investieren wolle, müsse den Menschen ehrlich sagen, "dass wir den Spitzensteuersatz nicht zum Tabu erklären können". Im Übrigen sei es eine "Geschichtslüge, wenn die Sozialdemokraten als Steuerfetischisten verteufelt werden". Unter Union und FDP hätten auch die Unternehmen höhere Steuern gezahlt als zu SPD-Zeiten. "Unsere Steuerpolitik und die Agenda 2010 haben das Land wieder in Schwung gebracht", sagte er. "Wir stehen jetzt, im fünften Jahr der Krise, vor einer doppelten Aufgabe: Wir müssen die Staatsverschuldung nachhaltig reduzieren und gleichzeitig stärker in Bildung und Infrastruktur investieren."

© dts Nachrichtenagentur





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