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Steinmeier: Terrorakte sind Angriff auf die Demokratie

News von LatestNews 1925 Tage zuvor (Redaktion)

Frank-Walter Steinmeier
© dts Nachrichtenagentur
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich entsetzt über die Mordserie in Deutschland gezeigt und zusätzliche Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. "Diese Terrorakte sind ein Angriff auf uns alle, auf unser Gemeinwesen, auf unsere Demokratie", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Wir müssen und werden ihnen mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten. Und wir müssen dem Hass der Rechtsextremen den Mut und die Kraft der Demokraten in diesem Land entgegensetzen."

Steinmeier verlangte: "Die Verharmlosung des Rechtsextremismus muss ein Ende haben." Die Kürzungen der Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremisten durch die Bundesregierung seien falsch gewesen, kritisierte er. "Sie müssen rückgängig gemacht werden. Die SPD wird sich noch in den laufenden Haushaltsberatungen für die Aufstockung der Mittel einsetzen."

© dts Nachrichtenagentur





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