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Steinmeier sieht bei FDP Klärungsbedarf für mögliche sozialliberale Koalitionen

News von LatestNews 2113 Tage zuvor (Redaktion)

Frank-Walter Steinmeier (SPD)
© (c) Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net, über dts Nachrichtenagentur
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht für die Frage möglicher sozialliberaler Koalitionen die FDP am Zuge. "Die FDP muss klären, ob sie sich aus der selbst gewählten schwarz-gelben Isolation befreien will, nicht die SPD", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung". Schließlich sei es die "Westerwelle-FDP" gewesen, die ein derartiges Bündnis 2009 ausgeschlossen habe.

Der große Neuanfang der FDP sei schon auf den ersten Metern stecken geblieben, sagte Steinmeier. "Brüderle und Westerwelle bleiben beide in ihren Sesseln hocken." Der Regierungskoalition warf der SPD-Politiker vor "im täglichen Krisenmanagement um sich selbst zu kreisen". Sie habe ihre Basis verloren. So seien der Abschied von der Wehrpflicht, der verbale Ausstieg aus der Atomkraft und die Verschiebung der Steuersenkung das Gegenteil von dem was im Koalitionsvertrag stehe. "Das nennt man wohl Wegfall der Geschäftsgrundlage". Erneut bot Steinmeier der Regierung die Beteiligung an einem neuen Energiekonsens an. "Wir können uns nicht verweigern". Jedoch müsse die Regierung die Laufzeitverlängerung zurücknehmen und die jetzt vorübergehend vom Netz genommenen Kernkraftwerke dauerhaft stilllegen. Wenn sie wieder hochgefahren würden, gebe es "keine Grundlage für eine Verständigung", sagte Steinmeier.

© dts Nachrichtenagentur





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