Ungeachtet zahlreicher Verletzungen der Waffenruhe verteidigte er den Friedensplan für die Ostukraine. "Wir sind weit davon entfernt, die Minsker Vereinbarungen schon umgesetzt zu haben", sagte er. "Aber zweifellos wirken sie mäßigend auf das Kampfgeschehen." Steinmeier bescheinigte der ukrainischen Staatsführung, hart für den Waffenstillstand zu arbeiten: "Präsident Poroschenko bemüht sich sichtbar, die Freiwilligen-Bataillone unter das zentrale Kommando der nationalen Armee zu bekommen." Nach Beobachtung der OSZE wenden insbesondere diese Freiwilligen-Bataillone, die als rechtsextrem und ultra-nationalistisch gelten, auf ukrainischer Seite immer wieder Gewalt an. Mit Blick auf Russland sprach sich der Außenminister gegen weitere Strafmaßnahmen aus. Zusätzliche Sanktionen seien gegenwärtig "ebenso wenig hilfreich wie die jetzt bekannt gewordene russische Liste für Einreiseverbote westlicher Politiker".

© dts Nachrichtenagentur