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Steinmeier lobt Betreuungsgeld-Rebellen in der Union

News von LatestNews 1701 Tage zuvor (Redaktion)

Frank-Walter Steinmeier
© dts Nachrichtenagentur
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den Widerstand in der Unionsfraktion gegen das von der Koalition geplante Betreuungsgeld für zu Hause erziehende Eltern begrüßt. "Der Brief der 23 CDU-Abgeordneten, die gegen das Betreuungsgeld sind, war notwendig, um die katastrophal falsche Weichenstellung zu verhindern", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Das Betreuungsgeld helfe nicht denjenigen, die es nötig hätten, und schaffe falsche Anreize.

"Viel dringender wird das Geld für den Ausbau der Kitas gebraucht." Zuvor hatte bereits der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen die parteiinternen Kritiker des Betreuungsgeldes in Schutz genommen. "Ich kann die Empörung darüber, dass zehn Prozent der Unionsfraktion das Betreuungsgeld für falsch halten, nicht teilen", sagte Röttgen der "Welt am Sonntag". "Wir müssen lernen, dass Diskussionen in einer Demokratie selbstverständlich und positiv sind. Gehorsam ist keine politische Tugend – das Risiko, eine Diskussion einzugehen, schon viel mehr." Der Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollte sich den Rebellen gegen das Betreuungsgeld allerdings nicht anschließen. "Die CDU hat das Betreuungsgeld beschlossen und ich stelle es persönlich nicht in Frage", sagte er.

© dts Nachrichtenagentur





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