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Steinmeier bezeichnet Steuerpläne der Regierung als "dreist"

News von LatestNews 1992 Tage zuvor (Redaktion)

Frank-Walter Steinmeier (SPD)
© Deutscher Bundestag / photothek / Thomas Imo, über dts Nachrichtenagentur
Die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition stoßen in der SPD weiter auf starke Ablehnung. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier: "Das ist keine Steuerreform, sondern eine Wahlhilfe mit Steuergeld. Das ist wirklich dreist."

Es gehe darum, der FDP "wieder auf die Beine" zu helfen. Steinmeier kritisierte, mit neuen Milliarden-Schulden wolle die Koalition eine "Mini-Steuersenkung" finanzieren. "Kanzlerin Merkel sollte sich erst mal fragen, warum die eigenen Union-Ministerpräsidenten dagegen sind. Wahrscheinlich deshalb, weil sie den Braten riechen", sagte der SPD-Fraktionschef. Das geplante SPD-Steuerkonzept dagegen werde "durchgerechnet und vernünftig" sein. "Wir werden nicht mit Milliarden neuen Schulden einige wenige beschenken", sagte Steinmeier der Zeitung.

© dts Nachrichtenagentur





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