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Steinbrück warnt SPD vor überzogenen Steuererhöhungen

News von LatestNews 1831 Tage zuvor (Redaktion)

Peer Steinbrück
© dts Nachrichtenagentur
Unmittelbar vor Beginn des SPD-Parteitages hat der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück seine Partei vor überzogenen Steuererhöhungen gewarnt. "Die SPD muss sich überlegen, ob sie mit einem ausgewogenen Steuerkonzept Wahlen gewinnen will oder ob sie sich in Steuerdebatten lieber mit sich selbst beschäftigt", sagte Steinbrück im Interview mit der "Bild am Sonntag". Den Vorschlag des linken Parteiflügels, eine Reichensteuer einzuführen, lehnt der Finanzexperte ab.

"Ich werde bei meinen Parteifreunden dafür werben, dass wir unseren politischen Kritikern keine Munition liefern, indem wir bei der Steuerpolitik überziehen." Gleichzeitig hält Steinbrück aber die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für notwendig: "Die Steuererhöhungen treffen die oberen Einkommensetagen. Wenn ich mir die Situation der Staatsfinanzen, die Notwendigkeit von Bildungsfinanzierung als dem Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands angucke, halte ich sie für gerechtfertigt. Der Punkt ist, dass man auch in der Steuerpolitik Augenmaß nicht verlieren darf." Steinbrück, der als Favorit unter den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten gilt, räumt mittlerweile ein, dass ihm die Ausrufung durch Alt-Kanzler Helmut Schmidt teilweise geschadet hat. "Einige hat sie sicher gestört. Eine gewisse Verstörung gibt es sicher auch in Teilen der SPD. Aber warum sollte die SPD diejenigen verstecken, die auf die größte Neugier der Wähler treffen?", so Steinbrück. Sollten bei der Bundestagswahl 2013 der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel oder der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten der SPD ins Rennen gehen, könnten diese auf den Rückhalt Steinbrücks bauen: "Ich würde die beiden selbstverständlich unterstützen."

© dts Nachrichtenagentur





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