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Steinbrück erhöht beim Fiskalpakt Druck auf Bundesregierung

News von LatestNews 1853 Tage zuvor (Redaktion)

Peer Steinbrück
© dts Nachrichtenagentur
Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit Blick auf die Verhandlungen über den Fiskalpakt den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Die Frage einer Zustimmung sei offen "und die SPD hat ein Interesse daran, sie offen zu halten angesichts von Koalitionspolitikern, die ziemlich voreilig unterstellen: Die SPD wird schon zustimmen", sagte Steinbrück im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Sie könnten sich damit täuschen", betonte der SPD-Politiker.

Es komme darauf an, welche Angebote die Bundeskanzlerin mache. Zwar gibt es nach Steinbrücks Einschätzung keine "fundamentale Kritik", wenn der Fiskalpakt isoliert betrachtet werde. "Die Kritik richtet sich auf das, was der Fiskalpakt alles nicht enthält", sagte der SPD-Politiker. Denn der Pakt alleine könne die Ursachen der Krise nicht beseitigen. Er müsse ergänzt werden durch eine zweite Säule, in der wirtschaftliche Impulse gegeben würden. "Nur so können die Länder mit hoher Verschuldung langsam wieder zurückgeholt werden aus der Rezession", sagte Steinbrück. Bei der Finanztransaktionssteuer will der SPD-Politiker insbesondere die Derivate stärker in den Blick nehmen. Denn die großen Finanzmarktumsätze würden "nicht mit Kleinaktionären" erzielt, sondern mit Derivaten. Den globalen Derivatehandel schätzt Steinbrück "inzwischen wieder auf 700 Billion Dollar jährlich". Damit setze er das Zehnfache der weltweiten Realwirtschaftsleistung um. "Das ist nackter Wahnsinn", sagte Steinbrück.

© dts Nachrichtenagentur





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