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Steinbrück attackiert Seehofer wegen Pkw-Maut für Ausländer

News von LatestNews 1284 Tage zuvor (Redaktion)

Autobahn
© über dts Nachrichtenagentur
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach Einführung einer Autobahngebühr für Ausländer als "bajuwarischen Klamauk" kritisiert. Es sei grotesk, wenn Seehofer eine Forderung erhebe, von der er genau wisse, dass sie europarechtlich gar nicht zulässig sei, sagte Steinbrück bei einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen und der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Nach den Grundsätzen der Europäischen Union ist es Mitgliedsländern verboten, Bürger aus benachbarten EU-Staaten anders zu behandeln als die eigene Bevölkerung.

Dass Seehofer die Forderung trotzdem mit solcher Vehemenz und Unverfrorenheit erhebe, so Steinbrück, sei noch aberwitziger als die in der Öffentlichkeit vielfach kritisierte Forderung der Grünen nach einem wöchentlichen Vegetarier-Tag.

© dts Nachrichtenagentur





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