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Stegner wirft Union systematische Blockade vor

News von LatestNews 1305 Tage zuvor (Redaktion)

Ralf Stegner
© SPD Schleswig-Holstein, Lizenztext: dts-news.de/cc-by
Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Union vorgeworfen, mit der SPD vereinbarte Regierungs-Projekte systematisch zu blockieren. "Da wird mit vorgeschobenen Argumenten ein Kleinkrieg gegen uns geführt, um den Mindestlohn aufzuweichen, die Mietpreisbremse auszuhebeln und die Gleichstellungspolitik auszubremsen", sagte Stegner dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Das grenzt inzwischen schon an Sabotage." In dem Koalitionsausschuss sollen unter anderem die Themen Mindestlohn, der Bau von Hochspannungs-Stromtrassen, die Mietpreisbremse sowie das geplante Einwanderungsgesetz besprochen werden.



© dts Nachrichtenagentur





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