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Stegner warnt Union vor populistischer Stimmungsmache in Asyl-Politik

News von LatestNews 817 Tage zuvor (Redaktion)

Ralf Stegner
© SPD Schleswig-Holstein, Lizenztext: dts-news.de/cc-by
Der SPD-Vize Ralf Stegner hat die Union davor gewarnt, "das Thema der Asylproblematik populistisch zur Stimmungsmache zu nutzen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Stegner, wer beispielsweise wie die CSU von "Wirtschaftsflüchtlingen" spreche, verhalte sich inhuman. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass die rot-grünen Landesregierungen, die momentan ein Gesetz über die sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat aufhielten, "sich einer humanitären Flüchtlingspolitik verpflichtet" hätten.

Man sei nicht bereit, diese Grundsätze beiseite zu legen, nur weil es eine "populistische Stimmungsmache" gebe. Im Brandenburger SPD-Ergebnis sieht Stegner einen "großen Erfolg", bedauerte aber, dass es in Thüringen "nicht gelungen ist, dass unsere eigene Spitzenkandidatin erkennbar vorgekommen ist". Es habe "keine gute Wahlkampfstimmung geherrscht". Das Thüringer Wahlergebnis, das für die Sozialdemokraten lediglich 12,4 Prozent der Stimmen ausweist, bedeute für die SPD "natürlich nicht, dass wir für den Bund 2017 ein rot-rot-grünes Bündnis ausschließen". Keiner wisse, wie sich bis dahin die FDP entwickele, keiner wisse, was aus der Union werde. Aber klar sei, "dass die SPD selbst auf mindestens 30 Prozent kommen muss, sonst können wir das Ziel eines Regierungswechsels natürlich abschreiben". Dazu sei es nötig, dass es die SPD schaffe, "ihre erkennbaren regionalen Schwächen, wie beispielsweise in Thüringen und in Sachsen" auszubessern. Er zeigte sich bedingt zuversichtlich. Schließlich habe die SPD junge Wahlkämpfer aufgeboten, "während die Linkspartei ein erkennbares demografisches Problem" habe.

© dts Nachrichtenagentur





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