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Stasi-Akten-Beauftragter Jahn verlangt internationale Datenregeln

News von LatestNews 1459 Tage zuvor (Redaktion)

Roland Jahn
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur
Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, fordert ein internationales Abkommen zum Umgang mit Daten. Das Spannungsfeld von Demokratie und Geheimdiensten sei gefährlich, argumentiert Jahn im Magazin "Cicero". Die technische Entwicklung erhöhe die Gefahren.

"Umso wichtiger sind klare internationale Regeln, damit die Grundrechte der Bürger geachtet werden." Deutschland müsse seine demokratischen Standards weltweit einfordern, sagte der frühere DDR Oppositionelle. Von der Wirtschaft werde schließlich auch länderübergreifend verlangt, Menschenrechte und Umweltschutz zu gewährleisten. "Es reicht nicht, wie zum Beispiel beim Besuch von Obama, freundlich zu lächeln." Der Rechtsstaat dürfe nicht mit Unrechtsmethoden geschützt werden, forderte der Behördenchef. "Die Diskussion darüber muss jetzt sehr offen, geradezu tabulos geführt werden."

© dts Nachrichtenagentur





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