Neben den fehlenden Finanzmitteln seien es auf kommunaler Ebene vielfach bürokratische und gesetzgeberische Vorgaben und aufwändige Beteiligungsverfahren, die dringend notwendige Projekte unnötig verzögerten oder gar verhinderten, sagte Landsberg. Das Bundeskabinett wird sich am heutigen Mittwoch mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich befassen. "Wir wollen Doppelprüfungen vermeiden. Bürokratie abbauen, Transparenz und Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung stärken und den Klageweg zügiger abschließen", sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der "Rheinischen Post".

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