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Staatsrechtler Degenhart plädiert für NPD-Verbotsverfahren

News von LatestNews 1600 Tage zuvor (Redaktion)
Der Staatsrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig spricht sich bei geeigneter Beweislage des 1.200 Seiten umfassenden Dossiers, das laut einem Bericht des "Spiegel" vom Bundesinnenministerium zusammengetragen wurde, für ein NPD-Verbotsverfahren aus. Degenhart sind die Schriftstücke, die beweisen sollen, dass die NPD verfassungswidrig ist, bisher unbekannt, doch "wenn man der Auffassung ist, sie reichen aus, dann sollte man das Verfahren auch angehen", so der Staatsrechtler in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. "Wenn man letztlich immer nur den Mund spitzt, ohne zu pfeifen" schade man "der Autorität des Rechtsstaats", betonte der Staatsrechtler weiter.



© dts Nachrichtenagentur





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