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Staatsminister Hoyer besorgt über Verhaftung der ukrainischen Oppositionsführerin Tymoschenko

News von LatestNews 2027 Tage zuvor (Redaktion)

Werner Hoyer (FDP)
© Deutscher Bundestag /Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Staatsminister Werner Hoyer (FDP) hat sich besorgt über die Verhaftung der ukrainischen Oppositionsführerin Julija Tymoschenko gezeigt. "Die Bundesregierung hat die heutige Verhaftung der ukrainischen Oppositionsführerin Julija Tymoschenko mit großer Sorge zur Kenntnis genommen", sagte Hoyer. Es bestünden große Zweifel, ob die Untersuchungshaft verhältnismäßig sei.

"Dass gegen zahlreiche Mitglieder der Vorgängerregierung wegen Amtsmissbrauch ermittelt wird, weckt den Verdacht politisch motivierter Justiz. Sollte sich dieser Eindruck weiter verfestigen, wäre dies eine erhebliche Hürde für die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union", erklärte Hoyer weiter. Die ukrainische Regierung müsse faire und rechtsstaatliche Verfahren gewährleisten und für ein unabhängiges und überparteiliches Rechtssystem sorgen.

© dts Nachrichtenagentur





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