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Spitzentreffen bei US-Präsident Obama bringt keinen Durchbruch in Haushaltsverhandlungen

News von LatestNews 2070 Tage zuvor (Redaktion)

US-Präsident Barack Obama
© dts Nachrichtenagentur
Im Streit um das US-Staatsbudget hat auch ein Spitzentreffen im Weißen Haus unter der Leitung von US-Präsident Barack Obama am Mittwochabend (Ortszeit) keinen Durchbruch gebracht. Einigen sich die beiden Parteien nicht bis Freitagabend auf einen Etatplan, droht dem amerikanischen Staat die Handlungsunfähigkeit. Sämtliche Behörden mit nicht-essentiellen Aufgaben müssten dann ihre Ausgaben einstellen.

Neben Obama nahmen an dem nächtlichen Spitzentreffen auch Vizepräsident Joe Biden, der Sprecher der Demokraten im Senat, Harry Reid, sowie der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, teil. Zwar habe man die strittigen Punkte eingegrenzt, zu einer Lösung sei es aber nicht gekommen, teile Obama anschließend mit. Obama und die Demokraten planen mit einem Budget von 3,8 Billionen Dollar. Die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellenden Republikaner fordern hingegen Einsparungen von 66 Milliarden Dollar. Erschwert wird eine Einigung, da es auch innerhalb der Republikanischen Partei unterschiedliche Positionen gibt. So plädiert die radikale Tea-Party-Bewegung innerhalb der Partei für einen strikten Sparkurs und setzt die Parteiführung unter Druck. Zum letzten Stillstand der US-Behörden kam es 1995 und 1996 als die Republikaner den Etatplan Bill Clintons blockierten. Dennoch wurde Clinton bei den Präsidentenwahlen 1996 mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Die USA haben Schulden von mehr als 14 Billionen Dollar, was beinahe 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht.

© dts Nachrichtenagentur





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