Angriffe von Rechtsterroristen könnten sich nicht nur gegen Ausländer, sondern auch gegen "Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland wie Politiker, Personen des öffentlichen Lebens und Polizeibeamte" richten. Jüdische Institutionen seien ebenfalls gefährdet. Vor dem Hintergrund des derzeit erhöhten Strafverfolgungsdrucks wegen der Ermittlungen gegen den NSU warnt das BKA vor Folgetätern. Möglicherweise würden "in die Enge getriebene" rechtsextremistische Einzeltäter oder Kleinstgruppen "die eigene Handlungsfähigkeit durch Gewaltstraftaten unter Beweis stellen" wollen. Die Ermittler verweisen in diesem Zusammenhang auf die Anschläge des rechtsradikalen Massenmörders Anders Behring Breivik aus Norwegen. Es müsse auch "die Bildung bislang unbekannter terroristischer Gruppen innerhalb des rechten Spektrums" in Betracht gezogen werden. Aktuelle polizeiliche Maßnahmen belegen dem BKA-Bericht zufolge, "dass die rechtsextreme Szene über eine nicht unerhebliche Anzahl von Waffen und Munition verfügt". Unter dem Stichwort "terroristische Strukturen" werden in dem Bericht neben dem NSU-Verfahren "zwei weitere, aktuell eingeleitete Ermittlungsverfahren" wegen des Verdachts der Gründung rechtsterroristischer Vereinigungen angeführt.

© dts Nachrichtenagentur