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"Spiegel": Koalition ignorierte Warnungen vor Betreuungsgeld-Votum

News von LatestNews 1831 Tage zuvor (Redaktion)

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags
© dts Nachrichtenagentur
Die Koalition hat offenbar dringende Warnungen ignoriert, als sie vergangene Woche das umstrittene Betreuungsgeld im Eilverfahren in den Bundestag einzubringen versuchte und dabei scheiterte. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag im Ältestenrat gemahnt, Abstimmungen wie über das Betreuungsgeld nicht durch das Parlament zu peitschen. Stattdessen sollten Union und FDP noch einmal über das Verfahren "nachdenken".

Anlass der Mahnung war die Klage der drei Oppositionsfraktionen, die Koalition erzwinge eine Entscheidung vor der Sommerpause. Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, hatte zuvor in einer Runde mit seinen Kollegen von den anderen Fraktionen gedroht, man werde "mit allen Mitteln" eine Abstimmung des Betreuungsgeld-Gesetzes zu verhindern suchen. Nun wird die Entscheidung erst nach der Sommerpause fallen, sagt CSU-Chef Horst Seehofer. Dagegen regt sich Widerstand. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beispielsweise plädiert für eine Sondersitzung Anfang Juli. Man könne sich von der Opposition bei einem so zentralen Vorhaben nicht den Zeitplan diktieren lassen, sagt Dobrindt.

© dts Nachrichtenagentur





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