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SPD wirft Verkehrsminister Ramsauer Wahlkampf mit Steuermitteln vor

News von LatestNews 1456 Tage zuvor (Redaktion)

Peter Ramsauer
© dts Nachrichtenagentur
Die SPD hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, Teile der von der Bundesregierung zusätzlich gewährten Haushaltsmittel in Höhe von 750 Millionen Euro zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Sören Bartol: "Ramsauer macht Wahlkampf mit dem Spaten. Die Sondermillionen für die Verkehrsinvestitionen werden zum Strohfeuer, da sie nicht langfristig zur Verfügung stehen."

Laut "Bild" plant das CSU-geführte Verkehrsministerium mit dem Geld aus dem Extra-Etat den Start neuer Bauprojekte hauptsächlich in Bayern. Mehr als doppelt so häufig wie in anderen großen Bundesländern werde dort im Wahlkampfjahr 2013 mit neuen Straßen begonnen. Das geht aus dem vom Verkehrsministerium neu aufgelegten Infrastrukturprogramm hervor, aus dem die Zeitung zitiert.

© dts Nachrichtenagentur





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